Die PLO Charta

Die Palästinensische Nationalcharta vom 17. Juli 1968



Artikel 1
Palästina ist das Heimatland des arabischen, palästinensischen Volkes, es ist ein untrennbarer Teil des gesamtarabischen Vaterlandes und das palästinensische Volk ist ein integraler Bestandteil der arabischen Nation (umma).

Artikel 2
Palästina ist innerhalb der Grenzen, die es zur Zeit des britischen Mandats hatte, eine unteilbare territoriale Einheit.

Artikel 3
Das arabische palästinensische Volk hat legalen Anspruch auf sein Heimatland und das Recht, nach der Befreiung seines Landes sein Schicksal nach seinen Wünschen und ausschließlich nach seinem eigenen Beschluß und Willen zu bestimmen.

Artikel 4
Die palästinensische Identität ist ein echtes, essentielles und angeborenes Charakteristikum; sie wird von den Eltern auf die Kinder übertragen. Die zionistische Okkupation und die Zerstreuung des arabischen palästinensischen Volkes durch die Katastrophen, von denen es heimgesucht wurde, haben weder zu einem Verlust der palästinensischen Identität und der Zugehörigkeit zur palästinensischen Gemeinschaft, noch zu ihrer Annullierung geführt.

Artikel 5
Palästinenser sind solche arabischen Staatsangehörigen, die bis zum Jahr 1947 regulär in Palästina ansässig waren, ohne Rücksicht darauf, ob sie von dort vertrieben wurden oder dort verblieben. Jedes Kind eines palästinensischen Vaters, das nach diesem Zeitpunkt geboren wurde (sei es nun) in Palästina oder außerhalb ist ebenfalls Palästinenser.

Artikel 6
Juden, die vor dem Beginn der zionistischen Invasion in Palästina regulär ansässig waren, werden als Palästinenser angesehen (werden).

Artikel 7
Die Existenz einer palästinensischen Gemeinschaft und deren wirtschaftliche, geistige und historische Verbindung mit Palästina ist eine unumstößliche Tatsache. Es ist nationale Pflicht, jedem Palästinenser eine arabische, revolutionäre Erziehung angedeihen zu lassen. Alle Mittel der Information und der Erziehung müssen darauf ausgerichtet sein, den Palästinensern möglichst gründlich mit seinem Land vertraut zu machen, sowohl in geistiger als auch in materieller Hinsicht. Er muß auf den bewaffneten Kampf vorbereitet werden und bereit sein, Besitz und Leben zu opfern, um sein Vaterland wiederzugewinnen und dessen Befreiung herbeizuführen.

Artikel 8
Das historische Stadium, das das palästinensische Volk gegenwärtig durchlebt, ist das eines nationalen Kampfes für die Befreiung Palästinas. Die Konflikte zwischen den verschiedenen palästinensischen nationalen Kräften sind zweitrangig und sollten wegen der grundlegenden Auseinandersetzung, die zwischen den Kräften des Zionismus und Imperialismus auf der einen und dem arabischen palästinensischen Volk auf der anderen Seite besteht, beendet werden. Auf dieser Basis bilden die palästinensischen Massen - (seien sie nun) im Heimatland oder im Exil, in Organisationen oder als einzelne eine Volksfront, die für die Wiedergewinnung Palästinas und seine Befreiung durch den bewaffneten Kampf tätig ist.

Artikel 9
Der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg zur Befreiung Palästinas. Es handelt sich daher um eine strategische und nicht um eine taktische Phase. Das arabische palästinensische Volk bekundet seine unbedingte Entschlossenheit und seinen festen Willen, diesen bewaffneten Kampf fortzusetzen und auf dem eingeschlagenen Weg einer bewaffneten Volksrevolution zur Befreiung seines Landes und der Rückkehr in dieses Land voranzuschreiten. Es besteht ebenfalls auf sein Recht auf ein normales Leben in Palästina und auf die Ausübung seines Rechts auf Selbstbestimmung und Souveränität in Palästina.

Artikel 10
Guerillaaktionen bilden den Kern des Befreiungskrieges des palästinensischen Volkes. Diese Tätigkeit erfordert die Stärkung und die Ausweitung sowie die Mobilisierung aller palästinensischen Menschen- und Geisteskräfte sowie ihre Organisation und Einbindung in den bewaffneten palästinensischen Revolutionskampf. Weiterhin ist es für den nationalen Kampf erforderlich, die verschiedenen Gruppierungen des palästinensischen Volkes und die arabischen Massen zu einigen, um die Fortführung der Revolution, ihre Stärkung und ihren Sieg zu sichern.

Artikel 11
Die Palästinenser werden drei Leitmotive haben: nationale Einheit, nationale Mobilisation und Befreiung.

Artikel 12
Das palästinensische Volk glaubt an die arabische Einheit. Um seinen Teil zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen, muß es jedoch im gegenwärtigen Stadium des Kampfes die palästinensische Identität und den palästinensischen Widerstand bewahren, durch ihn das (palästinensische) Bewußtsein entwickeln und jeden Plan ablehnen, der diese Identität aufheben oder schwächen könnte.

Artikel 13
Arabische Einheit und die Befreiung Palästinas sind zwei sich ergänzende Ziele und die Erreichung des einen bereitet den Weg zur Verwirklichung des anderen. Die arabische Einheit führt also zur Befreiung Palästinas und die Befreiung Palästinas führt zur arabischen Einheit. Der Einsatz für die Verwirklichung des einen Ziels geht einher mit dem Einsatz für die Verwirklichung des anderen.

Artikel 14
Das Schicksal der arabischen Nation, die arabische Existenz überhaupt hängen vom Schicksal der Palästinafrage ab. Aus diesem Zusammenhang erwächst der Wille und das Bestreben des arabischen Volkes zur Befreiung Palästinas. Dem palästinensischen Volk kommt bei der Verwirklichung dieses geheiligten nationalen Zieles eine Vorreiterrolle zu.

Artikel 15
Die Befreiung Palästinas ist vom arabischen Standpunkt aus nationale Pflicht. Ihr Ziel ist, der zionistischen und imperialistischen Aggression gegen die arabische Heimat zu begegnen und den Zionismus in Palästina auszutilgen. Unbeschränkte Verantwortung hierfür obliegt der arabischen Nation der Bevölkerung ebenso wie den Regierungen mit dem arabischen Volk in Palästina an erster Stelle. Dem gemäß muss die arabische Nation alle militärische, menschliche, materielle und geistige Kräfte mobilisieren, um zusammen mit dem palästinensischen Volk aktiv an der Befreiung Palästinas teilzunehmen. Insbesondere im Stadium der bewaffneten palästinensischen Revolution muss die arabische Nation dem palästinensischen Volk alle erdenkliche Hilfe sowie materielle und menschliche Unterstützung zukommen lassen und ihm die Mittel und Möglichkeiten bereitstellen, die es ihm erlauben, seine führende Rolle innerhalb der bewaffneten Revolution zu bewahren bis zur Befreiung des Heimatlandes.

Artikel 16
Die Befreiung Palästinas wird vom geistig-spirituellen Standpunkt aus dem Heiligen Land eine Atmosphäre der Sicherheit und Ruhe bieten, die ihrerseits den Schutz der heiligen Stätten, die freie Religionsausübung und den Zugang zu den heiligen Stätten für alle - ohne Rücksicht auf Rasse, Hautfarbe, Sprache und Religion - garantiert. Dem gemäß erwartet die Bevölkerung Palästinas die Unterstützung aller geistigen Kräfte aus der ganzen Welt.

Artikel 17
Die Befreiung Palästinas wird vom menschlichen Standpunkt aus dem einzelnen Palästinenser seine Würde, seinen Stolz und seine Freiheit wiedergeben. Dem gemäß erwartet das arabische palästinensische Volk die Unterstützung all derer in der Welt, die an die Würde des Menschen und seine Freiheit glauben.

Artikel 18
Die Befreiung Palästinas ist vom internationalen Standpunkt aus ein Akt der Verteidigung, der aufgrund der Selbstverteidigung notwendig ist. Das palästinensische Volk, das die Freundschaft aller Völker anstrebt, hofft deswegen auf die Unterstützung aller freiheits,- gerechtigkeits- und friedensliebenden Staaten, um seine legitimen Rechte in Palästina wiederzuerlangen, Frieden und Sicherheit im Land wiederherzustellen und der Bevölkerung nationale Souveränität und Freiheit wiederzugeben.

Artikel 19
Die Teilung Palästinas im Jahr 1947 und die Schaffung des Staates Israel sind völlig illegal, ohne Rücksicht auf den inzwischen erfolgten Zeitablauf, denn sie standen im Gegensatz zu dem Willen des palästinensischen Volkes und seiner natürlichen Rechte auf sein Heimatland; sie waren unvereinbar mit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere mit dem Recht auf Selbstbestimmung.

Artikel 20
Die Balfour-Deklaration, das Palästina-Mandat und alles, was sich darauf stützt, werden für unrecht erachtet. Ansprüche der Juden auf historische und religiöse Bindungen mit Palästina stimmen nicht mit den geschichtlichen Tatsachen und dem wahren Begriff dessen, was Eigenstaatlichkeit bedeutet, überein. Das Judentum ist eine Religion und nicht eine unabhängige Nationalität; ebenso wenig stellen die Juden ein einzelnes Volk mit eigener Identität dar, vielmehr sind sie Bürger der Staaten, denen sie angehören.

Artikel 21
Das arabische palästinensische Volk, das durch die bewaffnete arabische Revolution seiner Existenz Ausdruck verleiht, lehnt alle Lösungen ab, die einen Ersatz für die vollkommene Befreiung Palästinas bilden und verwirft alle Vorschläge, die auf eine Liquidierung des Palästinaproblems oder auf seine Internationalisierung abzielen.

Artikel 22
Der Zionismus ist eine politische Bewegung, die organisch mit dem internationalen Imperialismus verbunden ist und im Widerspruch zu allen Aktionen der Befreiung und der progressiven Bewegung in der Welt steht. Er ist rassistischer und fanatischer Natur; seine Ziele sind aggressiv, expansionistisch und kolonialistisch; seine Methoden sind faschistisch. Er ist das Instrument der zionistischen Bewegung und ein geographischer Stützpunkt des Imperialismus, strategisch inmitten des palästinensischen Heimatlandes gelagert, um die Hoffnungen des arabischen Volkes auf Befreiung, Unabhängigkeit und Fortschritt zu bekämpfen. Israel ist eine ständige Quelle der Bedrohung des Friedens im Nahen Osten und in der ganzen Welt. Da die Befreiung Palästinas die zionistischen und imperialistische Präsenz zerstören und Schaffung des Friedens in Nahost beitragen wird, erwartet das palästinensische Volk die Unterstützung aller progressiven und friedlichen Kräfte und fordert sie auf, alle Hilfe und Unterstützung in seinem gerechten Kampf für die Befreiung seines Heimatlandes zu geben.

Artikel 23
Das Verlangen nach Sicherheit und Frieden ebenso wie das Verlangen nach Recht und Gerechtigkeit machen es für alle Staaten notwendig, den Zionismus als rechtswidrige Besetzung anzusehen, seine Existenz zu ächten seine Tätigkeit zu verbieten um freundschaftliche Beziehungen zwischen den Völkern bewahren und die Loyalität der Bürger in den entsprechenden Heimatländern zu sichern

Artikel 24
Das palästinensische Volk vertraut auf Prinzipien der Gerechtigkeit, Freiheit, Souveränität, Selbstbestimmung, Menschenwürde und auf das Recht aller Völker, sie geltend machen.

Artikel 25
Zur Verwirklichung der Ziele dieser Charta und ihrer Prinzipien wird die Palästinensische Befreiungsorganisation ihre Rolle bei der Befreiung Palästinas gemäß der Konstitution dieser Organisation spielen.

Artikel 26
Die Palästinensische Befreiungsorganisation als Repräsentant der palästinensischen revolutionären Kräfte ist für die palästinensische arabische Volksbewegung verantwortlich in dem Kampf, daß Heimatland wiederzugewinnen, zu befreien, dorthin zurückzukehren und darin die Rechte auf Selbstbestimmung auszuüben; diese Verantwortung betrifft alle militärischen, politischen und finanziellen Faktoren ebenso wie alles, was für die Sache Palästinas notwendig sein mag auf interarabischer und internationaler Ebene.

Artikel 27
Die Palästinensische Befreiungsorganisation wird mit allen arabischen Staaten angesichts der Erfordernisse des Befreiungskrieges eine neutrale Politik verfolgen; auf dieser Basis wird sie sich auch nicht in die inneren Angelegenheiten irgendeines arabischen Staates einmischen.

Artikel 28
Das arabische palästinensische Volk besteht auf der Echtheit und Unabhängigkeit seiner nationalen Revolution und lehnt jede Art von Intervention, Bevormundung und Unterordnung ab.

Artikel 29
Das palästinensische Volk besitzt das fundamentale und wahre gesetzliche Recht, sein Heimatland zu befreien und wiederzugewinnen. Das palästinensische Volk bestimmt seine Haltung gegenüber allen Staaten und Mächten auf der Basis ihrer Stellungnahme zur palästinensischen Sache und dem Ausmaß der Unterstützung, die sie der palästinensischen Revolution zwecks Erreichung der Ziele des palästinensischen Volkes geben.

Artikel 30
Kämpfer und Waffenträger im Befreiungskrieg sind der Kern der Volksarmee, die die beschützende Kraft für die Ziele des arabischen palästinensischen Volkes sein wird.

Artikel 31
Die Befreiungsorganisation wird eine Fahne, einen Treueschwur und eine Hymne haben. Einzelheiten werden durch besondere Verfügung festgelegt werden.

Artikel 32
Grundlegende Beschlüsse über den Aufbau der Palästinensischen Befreiungsorganisation sollen dieser Charta beigefügt werden. In ihnen sollen die Form der Organisation, ihrer Organe und Einrichtungen sowie die Kompetenzen der einzelnen Teile und ihre Verpflichtungen nach der Charta niedergelegt werden.

Artikel 33
Diese Charta kann nur durch eine Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Nationalkongresses der Palästinensischen Befreiungsorganisation, die zu diesem Zweck zu einer Sondersitzung einberufen werden soll, abgeändert werden.

(Quelle: Palästinensische Generaldelegation Bonn)

Einen weiteren deutschen Text finden Sie unter Die PLO-Charta (Stand: August 2005)






The PLO Charter


Below is the Palestinian National Covenant, the official charter of the Palestine Liberation Organization (PLO). The text is the English version published officially by the PLO, unabridged and unedited.

Note, however, that the PLO's translation sometimes deviates from the original Arabic so as to be more palatable to Western readers. For example, in Article 15, the Arabic is translated as "the elimination of Zionism," whereas the correct translation is "the liquidation of the Zionist presence." "The Zionist presence" is a common Arabic euphemism for the State of Israel, so this clause in fact calls for the destruction of Israel, not just the end of Zionism.

Where subtleties in the original Arabic are important, the Arabic word has been inserted in parentheses.




THE PALESTINIAN NATIONAL CHARTER:

Resolutions of the Palestine National Council, July 1-17, 1968

Text of the Charter:

Article 1: Palestine is the homeland of the Arab Palestinian people; it is an indivisible part of the Arab homeland, and the Palestinian people are an integral part of the Arab nation.

Article 2: Palestine, with the boundaries it had during the British Mandate, is an indivisible territorial unit.

Article 3: The Palestinian Arab people possess the legal right to their homeland and have the right to determine their destiny after achieving the liberation of their country in accordance with their wishes and entirely of their own accord and will.

Article 4: The Palestinian identity is a genuine, essential, and inherent characteristic; it is transmitted from parents to children. The Zionist occupation and the dispersal of the Palestinian Arab people, through the disasters which befell them, do not make them lose their Palestinian identity and their membership in the Palestinian community, nor do they negate them.

Article 5: The Palestinians are those Arab nationals who, until 1947, normally resided in Palestine regardless of whether they were evicted from it or have stayed there. Anyone born, after that date, of a Palestinian father - whether inside Palestine or outside it - is also a Palestinian.

Article 6: The Jews who had normally resided in Palestine until the beginning of the Zionist invasion will be considered Palestinians.

Article 7: That there is a Palestinian community and that it has material, spiritual, and historical connection with Palestine are indisputable facts. It is a national duty to bring up individual Palestinians in an Arab revolutionary manner. All means of information and education must be adopted in order to acquaint the Palestinian with his country in the most profound manner, both spiritual and material, that is possible. He must be prepared for the armed struggle and ready to sacrifice his wealth and his life in order to win back his homeland and bring about its liberation.

Article 8: The phase in their history, through which the Palestinian people are now living, is that of national (watani) struggle for the liberation of Palestine. Thus the conflicts among the Palestinian national forces are secondary, and should be ended for the sake of the basic conflict that exists between the forces of Zionism and of imperialism on the one hand, and the Palestinian Arab people on the other. On this basis the Palestinian masses, regardless of whether they are residing in the national homeland or in diaspora (mahajir) constitute - both their organizations and the individuals - one national front working for the retrieval of Palestine and its liberation through armed struggle.

Article 9: Armed struggle is the only way to liberate Palestine. Thus it is the overall strategy, not merely a tactical phase. The Palestinian Arab people assert their absolute determination and firm resolution to continue their armed struggle and to work for an armed popular revolution for the liberation of their country and their return to it. They also assert their right to normal life in Palestine and to exercise their right to self-determination and sovereignty over it.

Article 10: Commando action constitutes the nucleus of the Palestinian popular liberation war. This requires its escalation, comprehensiveness, and the mobilization of all the Palestinian popular and educational efforts and their organization and involvement in the armed Palestinian revolution. It also requires the achieving of unity for the national (watani) struggle among the different groupings of the Palestinian people, and between the Palestinian people and the Arab masses, so as to secure the continuation of the revolution, its escalation, and victory.

Article 11: The Palestinians will have three mottoes: national (wataniyya) unity, national (qawmiyya) mobilization, and liberation.

Article 12: The Palestinian people believe in Arab unity. In order to contribute their share toward the attainment of that objective, however, they must, at the present stage of their struggle, safeguard their Palestinian identity and develop their consciousness of that identity, and oppose any plan that may dissolve or impair it.

Article 13: Arab unity and the liberation of Palestine are two complementary objectives, the attainment of either of which facilitates the attainment of the other. Thus, Arab unity leads to the liberation of Palestine, the liberation of Palestine leads to Arab unity; and work toward the realization of one objective proceeds side by side with work toward the realization of the other.

Article 14: The destiny of the Arab nation, and indeed Arab existence itself, depend upon the destiny of the Palestine cause. From this interdependence springs the Arab nation's pursuit of, and striving for, the liberation of Palestine. The people of Palestine play the role of the vanguard in the realization of this sacred (qawmi) goal.

Article 15: The liberation of Palestine, from an Arab viewpoint, is a national (qawmi) duty and it attempts to repel the Zionist and imperialist aggression against the Arab homeland, and aims at the elimination of Zionism in Palestine. Absolute responsibility for this falls upon the Arab nation - peoples and governments - with the Arab people of Palestine in the vanguard. Accordingly, the Arab nation must mobilize all its military, human, moral, and spiritual capabilities to participate actively with the Palestinian people in the liberation of Palestine. It must, particularly in the phase of the armed Palestinian revolution, offer and furnish the Palestinian people with all possible help, and material and human support, and make available to them the means and opportunities that will enable them to continue to carry out their leading role in the armed revolution, until they liberate their homeland.

Article 16: The liberation of Palestine, from a spiritual point of view, will provide the Holy Land with an atmosphere of safety and tranquility, which in turn will safeguard the country's religious sanctuaries and guarantee freedom of worship and of visit to all, without discrimination of race, color, language, or religion. Accordingly, the people of Palestine look to all spiritual forces in the world for support.

Article 17: The liberation of Palestine, from a human point of view, will restore to the Palestinian individual his dignity, pride, and freedom. Accordingly the Palestinian Arab people look forward to the support of all those who believe in the dignity of man and his freedom in the world.

Article 18: The liberation of Palestine, from an international point of view, is a defensive action necessitated by the demands of self-defense. Accordingly the Palestinian people, desirous as they are of the friendship of all people, look to freedom-loving, and peace-loving states for support in order to restore their legitimate rights in Palestine, to re-establish peace and security in the country, and to enable its people to exercise national sovereignty and freedom.

Article 19: The partition of Palestine in 1947 and the establishment of the state of Israel are entirely illegal, regardless of the passage of time, because they were contrary to the will of the Palestinian people and to their natural right in their homeland, and inconsistent with the principles embodied in the Charter of the United Nations, particularly the right to self-determination.

Article 20: The Balfour Declaration, the Mandate for Palestine, and everything that has been based upon them, are deemed null and void. Claims of historical or religious ties of Jews with Palestine are incompatible with the facts of history and the true conception of what constitutes statehood. Judaism, being a religion, is not an independent nationality. Nor do Jews constitute a single nation with an identity of its own; they are citizens of the states to which they belong.

Article 21: The Arab Palestinian people, expressing themselves by the armed Palestinian revolution, reject all solutions which are substitutes for the total liberation of Palestine and reject all proposals aiming at the liquidation of the Palestinian problem, or its internationalization.

Article 22: Zionism is a political movement organically associated with international imperialism and antagonistic to all action for liberation and to progressive movements in the world. It is racist and fanatic in its nature, aggressive, expansionist, and colonial in its aims, and fascist in its methods. Israel is the instrument of the Zionist movement, and geographical base for world imperialism placed strategically in the midst of the Arab homeland to combat the hopes of the Arab nation for liberation, unity, and progress. Israel is a constant source of threat vis-a-vis peace in the Middle East and the whole world. Since the liberation of Palestine will destroy the Zionist and imperialist presence and will contribute to the establishment of peace in the Middle East, the Palestinian people look for the support of all the progressive and peaceful forces and urge them all, irrespective of their affiliations and beliefs, to offer the Palestinian people all aid and support in their just struggle for the liberation of their homeland.

Article 23: The demand of security and peace, as well as the demand of right and justice, require all states to consider Zionism an illegitimate movement, to outlaw its existence, and to ban its operations, in order that friendly relations among peoples may be preserved, and the loyalty of citizens to their respective homelands safeguarded.

Article 24: The Palestinian people believe in the principles of justice, freedom, sovereignty, self-determination, human dignity, and in the right of all peoples to exercise them.

Article 25: For the realization of the goals of this Charter and its principles, the Palestine Liberation Organization will perform its role in the liberation of Palestine in accordance with the Constitution of this Organization.

Article 26: The Palestine Liberation Organization, representative of the Palestinian revolutionary forces, is responsible for the Palestinian Arab people's movement in its struggle - to retrieve its homeland, liberate and return to it and exercise the right to self-determination in it - in all military, political, and financial fields and also for whatever may be required by the Palestine case on the inter-Arab and international levels.

Article 27: The Palestine Liberation Organization shall cooperate with all Arab states, each according to its potentialities; and will adopt a neutral policy among them in the light of the requirements of the war of liberation; and on this basis it shall not interfere in the internal affairs of any Arab state.

Article 28: The Palestinian Arab people assert the genuineness and independence of their national (wataniyya) revolution and reject all forms of intervention, trusteeship, and subordination.

Article 29: The Palestinian people possess the fundamental and genuine legal right to liberate and retrieve their homeland. The Palestinian people determine their attitude toward all states and forces on the basis of the stands they adopt vis-a-vis to the Palestinian revolution to fulfill the aims of the Palestinian people.

Article 30: Fighters and carriers of arms in the war of liberation are the nucleus of the popular army which will be the protective force for the gains of the Palestinian Arab people.

Article 31: The Organization shall have a flag, an oath of allegiance, and an anthem. All this shall be decided upon in accordance with a special regulation.

Article 32: Regulations, which shall be known as the Constitution of the Palestinian Liberation Organization, shall be annexed to this Charter. It will lay down the manner in which the Organization, and its organs and institutions, shall be constituted; the respective competence of each; and the requirements of its obligation under the Charter.

Article 33: This Charter shall not be amended save by [vote of] a majority of two-thirds of the total membership of the National Congress of the Palestine Liberation Organization [taken] at a special session convened for that purpose.


From Leila S. Kadi (ed.), Basic Political Documents of the Armed Palestinian Resistance Movement, Palestine Research Centre, Beirut, December 1969, pp. 137-141.

The PLO Charter © IRIS

Beschluß des 21. Palästinensischen Nationalrates 26.4.1996, Gaza


Der Palästinensische Nationalrat wurde zu seiner 21. Sitzungsperiode im April 1996 in Gaza einberufen und hat mit überwiegender Mehrheit den folgenden Beschluß verabschiedet:

Der Palästinensische Nationalrat,

ausgehend von der in der 19. Sitzungsperiode am 15.11.1988 in Algier verabschiedeten Unabhängigkeitserklärung und der politischen Erklärung, die die Zweistaatenlösung sowie das Prinzip der friedlichen Beilegung der Konflikte festlegten,

gestützt auf die in Washington am 13.09.1993 unterzeichneten Prinzipienerklärung, in der beide Seiten darin übereinstimmen, die Jahrzehnte der Konfrontation und Auseinandersetzung zu beenden, ihre gegenseitigen legitimen politischen Rechte anzuerkennen, danach zu streben, in friedlicher Koexistenz, in Würde und Sicherheit zu leben, um eine friedliche, gerechte, dauerhafte und umfassende Lösung zu verwirklichen und eine historische Versöhnung durch den vereinbarten politischen Prozeß zu erreichen,

gestützt auf die internationale Legitimität, die sich in den UNO-Resolutionen zur Palästinafrage wiederfinden, einschließlich die Resolutionen betreffend Siedlungen, Jerusalem, Flüchtlinge, der übrigen Fragen zum endgültigen Status und die Umsetzung der Resolutionen 242 und 338.

gestützt auf die in der Prinzipienerklärung (OSLO 1) enthaltenen Verpflichtungen der PLO und den unterzeichnete Abkommen vom 09. und 10. 09.1993 (Briefwechsel zwischen MP Yitzhak Rabin und Präsident Yassir Arafat), das palästinensisch - israelische Interimsabkommen für die Westbank und den Gazastreifen, das am 28.09.1995 in Washington unterzeichnet wurde und den Beschluß des Zentralrates der PLO vom November 1993, der das Osloer-Abkommen einschließlich all seiner Ergänzungen gebilligt hat;

gestützt auf die Prinzipien, auf deren Grundlage die Madrider Friedenskonferenz und die Verhandlungen in Washington stattgefunden haben,

beschließt:

1. Änderung der Nationalcharta durch Streichung der Artikel, die im Widerspruch zu den Schreiben zwischen der PLO und der Regierung Israels vom 09.-10.09. 1993 stehen.

2. Der Nationalrat beauftragt den Rechtsausschuß, die Neufassung der Nationalcharta vorzubereiten und diesen Entwurf dem Zentralrat in seiner ersten Sitzung vorzulegen.


Unser Kommentar: Bis zum heutigen Tag hat diese Änderung der PLO-Charta nicht stattgefunden!





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Ins Netz gesetzt am 15.06.2002; letzte Änderung: 31.05.2013

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