Viele Pläne, kein Erfolg

- Friedenspläne für Israel -



Viele Staatsmänner haben schon versucht, zwischen Israel und den palästinensischen Arabern zu vermitteln. Weder den USA noch den arabischen Nachbarn ist es bisher gelungen.



Seit 26.6.1963 ist Levy Eshkol der 3. Ministerpräsident Israels.



Juni 1967: In einem Präventivschlag gegen Syrien, Jordanien und Ägypten erobert Israel Jerusalem, Judäa und Samaria, die Golanhöhen, den Gazastreifen und die Sinaihalbinsel bis über den Suezkanal hinaus.
Der 6-Tage Krieg © Raied.com
Arabisch Streikräfte 1967 © Zionismus
Der 6-Tage-Krieg © Zionismus

Im Rahmen des Friedensabkomen von Camp David Anfang der 80er Jahre wird der Sinai an Ägypten zurückgegeben.



Die drei Neins der Arabischen Liga: Wenige Wochen nach dem 6-Tage-Krieg (5.-10.6.67) bietet Israel seinen arabischen Nachbarn "Land für Frieden" an.

Im Sommer 1967 tritt aber im sudanesischen Karthoum die Arabische Liga zusammen und formuliert die "drei kategorische Neins".

  1. Nein zum Frieden!
  2. Nein zu Verhandlungen!
  3. Nein zu einer Anerkennung des jüdischen Staates!

Nach den Oslo-Verträgen im Jahr 1993 werden die Aussagen jedoch kein rechtliches Gewicht mehr haben.



Mit Golda Meir tritt am 26.2.1969 zum ersten Mal eine Frau das Amt des Regierungsoberhauptes an.



Jom-Kippur-Krieg 1973 Israel ist mit seiner bisher stärksten Bedrohung konfrontiert, dem Jom Kippur-Krieg. Am 6. Oktober 1973 starten Ägypten und Syrien einen Überraschungsangriff auf den Golan-Höhen und am Suezkanal. Die Kampfhandlungen enden am 26. Oktober 1973 mit einem Sieg Israels.



Am 3.6.1974 wird Jitzchak Rabin der 5. Ministerpräsident Israels (Arbeiterpartei).

Menachem Beguin folgt ihm ab 20.6.1977 als 6. Ministerpräsident.



Camp David: Im Jahr 1979 erarbeitet US-Präsident Carter in seinem Feriendomizil Camp David zusammen mit den ägyptischen und israelischen Staatschefs Sadat und Begin folgenden Plan:



Der Fahd-Plan: In einem Achtpunkteprogramm schlägt der saudische Kronprinz Fahd am 7. August 1981 einen Friedensplan vor, der das Abkommen von Camp David ersetzen soll.

Israel und Syrien lehnen den Vorschlag ab.



Am 10.10.1983 wird I. Shamir Israels 7. Ministerpräsident. Er kommt aus dem Likudblock.

Am 20.10.1986 wird I. Shamir erneut Israels Ministerpräsident. Er kommt aus dem Likudblock und wird bis Sommer 1992 regieren.



Der Peres-Plan: 1986 entwickelt der sozialdemokratischen Außenminister Peres gemeinsam mit Ägypten Mubarak dieses Projekt. Im Zentrum des Peres-Plans soll eine Verständigung mit Jordanien über eine Machtteilung in den besetzten Gebieten stehen. Nach den Vorstellungen von Peres soll Israel etwa ein Drittel der Westbank endgültig annektieren und für den Rest zu einer gemeinsamen Verwaltung mit Jordanien kommen. Letzterem sollen dabei kommunale, fiskalische und teilweise auch polizeiliche Aufgaben zufallen, während die militärische Sicherheit und damit auch die faktische Souveränität in israelischen Händen geblieben wären.

Um Jordaniens König Hussein gegen den Vorwurf des Verrats abzuschirmen und ihm den Einstieg in direkte Verhandlungen mit Israel zu erleichtern, sieht der Peres-Plan als Rahmen eine internationale Konferenz unter Einbeziehung der UdSSR vor. Diese Konferenz soll aber nur eine symbolische Auftaktveranstaltung ohne Kompetenz sein.

Der Peres-Plan wird vom Regierungschef Schamir blockiert, der von einer internationalen Konferenz und einer Beteiligung der UdSSR an Verhandlungen prinzipiell nichts hält. So nützte es auch nichts, daß Peres mit Hussein im April 1987 insgeheim schon eine weitgehende Verständigung erreicht hatte, die dann durch eine Veröffentlichung der US-Regierung kompromittiert wurde. Hussein reagiert mit einer öffentlichen Erklärung, in der er jede weitere Zuständigkeit für die besetzte Westbank ablehnt.

Der Beginn der Intifada im Dezember 1987 unterstreicht die Aussichtslosigkeit der Idee, mit Jordanien anstelle der palästinensischen Arabern zu sprechen. Damit ist der Peres-Plan definitiv gescheitert.



Am 8. Dezember 1987 beginnt die INTIFADA, der kämpferische Aufstand der palästinensischen Arabern gegen die israelische Regierungsmacht.



Der Shultz-Plan: Der US-Außenminister Shultz schlägt 1988 folgende Konstruktion vor. Den direkten Verhandlungen zwischen Israel und einer gemischten jordanisch-palästinensisch-arabischen Delegation soll eine internationale Konferenz vorangehen. Es soll zunächst über eine 3-jährige Übergangsperiode gesprochen werden und dann über den "endgültigen Status der Gebiete". Wie dieser aussehen sollte bleibt noch offen. Shultz bestätigt die drei Neins der israelischen Außenpolitik:

  1. Kein palästinensisch-arabischer Staat!
  2. Keine Rückkehr zu den Grenzen von 1967!
  3. Keine Verhandlungen mit der PLO!

Außer bei Peres findet Shultz mit seiner Idee nirgendwo Zustimmung.



Der Schamir-Plan: Die israelische Arbeiterpartei schlägt im Mai 1989 freie Wahlen für palästinensisch-arabischen Vertreter vor, die mit ihr über den Status der Gebiete verhandeln, um zu einem Friedensvertrag zwischen und Jordanien zu gelangen. Yizhak Schamir fügt den nach ihm benannten Plan hinzu: Beendigung der Intifada, danach Wahlen. Die Siedlungen sollen bestehen bleiben, ein palästinensisch-arabischer Staat soll auf das Ostufer des Jordans begrenzt werden. Die PLO wird als Verhandlungspartner nicht akzeptiert. Die palästinensischen Araber lehnen den Plan ab und fordern Wahlen unter UN-Aufsicht.



10-Punkte-Plan Mubaraks: Im September 1989 legt der ägyptische Präsident Mubarak einen Plan vor, der die ursprüngliche Initiative der israelischen Arbeiterpartei erweitert.

  1. Israel muss das Ergebnis der Wahlen akzeptieren.
  2. Die Wahlen müssen unter internationaler Aufsicht stattfinden.
  3. Den gewählten palästinensischen Arabern muss eine Art Immunität zugesichert werden, um sie vor israelischen Repressalien zu schützen. (Dies ist ebenso wie Punkt 1 eine Antwort auf die bitteren Erfahrungen der palästinensischen Arabern mit früheren Wahlen unter israelischer Besatzung.)
  4. Die israelische Armee muss sich vor den Wahlen aus den besetzten Gebieten zurückziehen.
  5. Israel muss sich zu Gesprächen über eine endgültige Regelung bereit erklären, die nach einer drei- bis fünfjährigen Übergangsperiode in Kraft treten soll.
  6. Einstellung der israelischen Besiedlung der besetzten Gebiete.
  7. Recht auf freie Meinungsäusserung für alle Kandidaten.
  8. Israelische Staatsangehörige dürfen am Wahltag die besetzten Gebiete nicht betreten.
  9. Teilnahme der palästinensischen Arabern Ostjerusalems an den Wahlen.
  10. Israel muss das Prinzip "Gebiete gegen Frieden" und die "politischen Rechte" der palästinensischen Arabern akzeptieren. Beides wird auch von der US-Regierung und der israelischen Arbeitspartei befürwortet, ohne dass damit aber vollständige Rückgabe und Errichtung eines palästinensisch-arabischen Staat gemeint sind. Das heisst, der Mubarak-Plan ist am politisch entscheidenden Punkt bewusst zweideutig formuliert.

Der Plan sieht also Wahlen, das Prinzip "Land gegen Frieden", keine weiteren Siedlungen sowie Verhandlungen mit der PLO vor. Die PLO ist dafür, Israel lehnt kategorisch ab.



Der Baker-Plan: Im Oktober 1989 modifiziert der amerikanische Außenminister James Baker Mubaraks Vorschläge. Der Baker-Plan besteht aus folgenden fünf Punkten:

  1. Eine Israelische Delegation wird mit einer palästinensisch-arabischen Delegation in Kairo einen "Dialog" beginnen
  2. Ägypten wird die Rolle eines Vermittlers zwischen den drei Beteiligten (Israel, USA, palästinensische Araber) spielen.
  3. Die USA akzeptieren, dass Israel in den ,,Dialog" erst dann eintreten wird, wenn eine für Israel "zufriedenstellende" Namensliste der palästinensischen Delegation vorliegt. (Die Vorstellung war anscheinend, dass USA, Israel und Ägypten die Liste gemeinsam zusammenstellen.)
  4. Die USA akzeptieren, dass Israel nur auf Grundlage des Schamir-Plans am "Dialog" teilnimmt. Gegenstand des "Dialogs" soll nichts weiter sein als die praktische Durchführung der Vertreter- Wahlen in den besetzten Gebieten.
  5. "Um den Prozess zu erleichtern" sollen sich die Aussenminister der USA, Ägyptens und Israels zu einem vorbereitenden Gespräch treffen.

Die PLO lehnt den Plan ab, weil sie ausgeschlossen bleibt. Auch Israel blockt den Plan ab.



Die Friedenskonferenz in Madrid: Nach dem Golfkrieg akzeptieren die Araber 1991 die UN-Resolutionen 242 und 338 als rechtliche basis für den diplomatischen Prozeß im Nahen Osten. Auf Drängen der US-Amerikaner setzen sich deshalb am 30. Oktober 1991 eine jordanisch-palästinensisch-arabische Delegation mit den Israelis an einen Tisch. Amerika will sich für einen totalen israelischen Rückzug, die gegenseitige Anerkennung und einen Zeitplan für Verhandlungen, der eingehelten werden soll, einsetzen.

Den palästinensisch-arabischen Diplomaten gelingt es sehr geschickt, die internationale Anerkennung der palästinensisch-arabische Realität voranzutreiben.
Madrider Friedenskonferenz © Raied.com



Am 13.7.1992 wird Jitzchak Rabin Israels 7. Ministerpräsident. Er vertritt die Arbeiterpartei.



Die Deklaration von Oslo: Die Verträge von Oslo werden am 13. September 1993 von Rabin, Arafat und US-Präsident Clinton unterzeichnet. Die Deklaration stellt die erste Phase des Friedensprozesses dar, der am Ende den endgültigen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und ein palästinensisch-arabisches Selbstbestimmungsrecht vorsieht.

Israel anerkennt darin die Existenz, die nationalen Rechte und die PLO als Vertretung der palästinensischen Arabern an.

Im Gegenzug anerkennen die palästinensischen Araber Israel in den Grenzen von 1967. Die PLO verzichtet auf Terrorismus und akzeptiert den Grundsatz "Land für Frieden". Im Herbst 2000 beginnt nach dem Scheitern von Camp David II die neue Intifada.
Die Osloer Abkommen - 1996 Chronologie der Ereignisse nach der Friedenskonferenz von Madrid © 100 Jahre Zionismus



Am 27.11.1995 tritt Simon Peres das Amt des 8. Ministerpräsidenten an. Er ist Vertreter der Arbeiterpartei.

Am 29.5.1996 gewinnt Benjamin Netanjahu die Knessetwahlen und wird Israels 9. Ministerpräsident. Er kommt aus dem Likudblock.



Unabhängigkeit Palästinas: Arafat proklamiert am 15. November 1998 die Unabhängigkeit des Staates Palästina. Die PLO fordert die UN-Friedenskonferenz nach dem Grundsatz "Land gegen Frieden". Die PLO verlangt den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und die Aufgabe der Siedlungen und die Kontrolle für die Übergangszeit.



1999 wird Ehud Barak der 10. Ministerpräsident Israels.



Camp David 2000: Im Juli 2000 macht der israelische Premier Ehud Barak auf der Gipfelkonferenz mit US-Präsident Cllnton in Camp David ein äußerst großzügiges Angebot an die palästinensischen Araber.

  1. Die palästinensischen Araber erhalten 95% von Judäa und Samaria und im Austausch für die übrigen 5% sollen sie südöstlich vom Gazastreifen in der Negevwüste einen Teil (3%) von Halutza erhalten.
  2. Die arabischen Wohnviertel Jerusalems sowie das christliche, moslemische und armenische Viertel in der Jerusalemer Altstadt einschließlich des jüdischen Tempelberges sollen palästinensisch-arabischer Herrschaft übergeben werden. Israel behält die Herrschaft im jüdischen Viertel an der Klagemauer.
  3. Einer bestimmen Anzahl palästinensisch-arabischer Flüchtlinge soll die Rückkehr nach Israel erlaubt werden, den anderen soll eine Entschädigung angeboten werden.
  4. 80% der jüdischen Siedler (180.000) in Judäa und Samaria sollen im Rahmen des Abkommens mit den palästinensischen Arabern in drei oder vier Ballungsgebieten im biblischen Kernland leben dürfen, d.h. ca. 40.000 Siedler werden evakuiert.
  5. Mit dem Abkommen soll der israelisch-palästinensisch-arabischen Konflikt beendet werden, beide Seiten dürfen danach keine weiteren Ansprüche mehr anmelden.

Der Präsident der palästinensischen Araber Yasser Arafat lehnt das Angebot jedoch ab.
Camp David 2000: Wie nahe war der Frieden in Nahen Osten? ©: Uni Kassel
Camp David II - eine Täuschung? © Studien von Zeitfragen
Warum sind die Vorschläge von Camp David 2000 von der palästinensisch-arabischen Delegation abgelehnt worden © Plästina.org
Camp David II - Juli 2000 © 100 Jahre Zionismus



Am 6.2.2001 wählt die israelische Bevölkerung mit breiter Mehrheit den Likudchef Ariel Sharon zu Israels 11. Ministerpräsidenten.



Mitchell-Report: Die Mitchell-Komission, die die Ursachen der jüngsten Gewaltwelle in Israel untersuchte, übergibt Israel und der palästinensisch-arabischen Autonomiebehörde am 4. Mai 2001 ihre Schlußfolgerungen. Die Kommission unter Vorsitz des früheren US-Senators George Mitchell unterbreitet ihre Friedensvorschläge. Der Plan zielt auf Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Konfliktparteien.

Die israelische Regierung soll den Bau jüdischer Siedlungen stoppen und ihre militärischen Methoden zur Bekämpfung des Aufstandes überdenken. Die Blockade der palästinensisch-arabischen Gebiete und die finanziellen Sanktionen gegen die palästinensisch-arabische Autonomiebehörde sollen aufgehoben werden.

Die palästinensisch-arabische Behörde wird aufgefordert, die freigelassenen Terroristen wieder zu verhaften, palästinensische Araber mit illegalen Waffen zu entwaffnen, den Terrorismus zu verurteilen, terroristische Aktionen zu verhindern und die Heztpropagande in den palästinensisch-arabischen Medien einzustellen. Die palästinensischen Araber akzeptieren die Empfehlungen, Israel lehnt ab.



Tenet-Plan: Der Tenet-Plan sieht eine Sechswochenfrist für einen Waffenstillstand vor. So soll die Grundlage für vertrauensbildende Maßnahmen geschaffen werden, zu denen vor allem der völlige Baustopp der jüdischen Siedlungen gehört, Die palästinensisch-arabische Berhörde soll in der sechswöchigen Frist gegen Gewalt vorgehen und illegale Waffen einsammeln sowie militante palästinensische Araber festnehmen. Israel soll im Gegenzug seine Angriffe auf palästinensisch-arabischen Gebiete einstellen und seine Truppen zurückziehen.



Abdullah-Plan: Die Vorschläge des saudi-arabische Kronprinzen Abdullah ben Abdel Asis sind eher als Initiative denn als Plan zu bezeichnen. Abdullah schlägt im März 2002 vor, dass Israel seine Truppen aus den 1967 besetzten Gebieten einschließlich Ostjerusalems zurückzieht. Die Flüchtlingsfrage soll gelöst werden. Im Gegenzug sollen die arabischen Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisieren und das Land diplomatisch anerkennen. Abdullah knüpft seine Initiative an drei Bedingungen: Der Vorschlag muss durch eine "eindeutige Resolution" des UN-Sicherheitsrats gedeckt, von den Vereinigten Staaten unterstützt und von Israel "ohne Vorbedingungen" akzeptiert werden.

Quellen:

Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 28.März 2002 (der Artikel selbst ist nicht online)
Zionismus von A - Z Friedensprozeß
The Governments of Israel offline nicht lesbar
Johannes Gerloff, Jüdische Siedlungen, D-71087 Holzgerlingen: Hänssler-Verlag, 2002



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